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Montag, 21. Mai 2012 um 18:44

GEZ-Gebühren für Feuerwehren ab 2013

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ändert sich die Erhebung der Rundfunkgebühren grundlegend. Dies hat auch Auswirkungen auf die Feuerwehren, die wir an dieser Stelle aufgrund vermehrter aktueller Anfragen kurz vorstellen wollen.

Seit einigen Wochen erreichen uns vermehrt Anfragen, welche Änderungen auf die Feuerwehren im Zuge der Neuregelung der so genannten "GEZ-Gebühren" ab 2013 zukommen. Grundlage hierfür ist der am 15. Dezember 2010 in Berlin von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnete 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Mit diesem Vertrag ändert sich die Art der Erhebung der Rundfunkgebühren grundlegend. Während bisher i. d. R. einzelne betriebene Rundfunkgeräte (Fernsehen, Radio) maßgeblich für die Gebühren waren, werde diese ab 2013 pauschal pro Wohnung im privaten und pro "Betriebsstätte" im nicht-privaten Bereich erhoben.

Jede Feuerwehr - ganz gleich ob Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr oder Werkfeuerwehr - ist als Betriebsstätte im Sinne des Vertrages anzusehen (Stand 21. Mai 2012 für Thüringen nach Auskunft der zuständigen Gebührenauskunftstelle beim MDR). Gemäß §5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gehören die Feuerwehren zu den "privilegierten" Einrichtungen, für deren Betriebsstätten jeweils höchstens ein Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte zu entrichten ist.

Wie die koordinierende Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz in einem Schreiben an den Deutschen Feuerwehrverband klarstellt, gelten "ehrenamtliche Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren nicht als Beschäftigte im Sinne von § 6 Abs. 4 des Staatsvertrages". Dies ergebe sich aus dem Vergleich zu gewerblichen Unternehmen, bei denen nur die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen für die Berechnung herangezogen würden. Sofern also bei Freiwilligen Feuerwehren keine oder nicht mehr als 8 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, fällt gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Staatsvertrags nur ein Drittel des Gebührenbeitrags für eine Betriebsstätte an.

Praktisch bedeutet das, dass für jede Betriebsstätte der Freiwilligen Feuerwehr, sofern nicht mehr als 8 sozialversicherungspflichte Beschäftigte dort beschäftigt sind, bei derzeitigem Gebührensatz von 17,98 €/Monat, monatlich Kosten in Höhe von 5,99 € (entspricht einem Drittel) entstehen. Für die Fahrzeuge werden keine gesonderten Kosten erhoben. (Alle Angaben ohne Gewähr, nach derzeitigem Kenntnisstand.)

Mehr Informationen - insbesondere zu besonderen örtlichen Verhältnissen - erhalten Sie bei der Auskunftsstelle beim MDR in Leipzig unter der Rufnummer (0341) 300 5972.

Download: Schreiben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz an den Deutschen Feuerwehrverband

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